Petition an den Landtag Baden-Württemberg
Juli 2014
Der Verein Mensch und Natur hat das allen Bürgern zuständige Recht der Petitionseingabe genutzt und die nachstehende Petition an den Landtag von Baden-Württemberg mit 4401 Unterzeichnenden eingereicht.

Die Empfangsbestätigung des Landtags erfolgte am 29. Juli 2014.

Wir erwarten nun eine speditive Behandlung durch den Petitionsausschuss und ein befürwortendes Votum an das Landtagsplenum und anschliessende Weiterleitung der Eingabe an die Landesregierung mit der Bitte um Abhilfe.
21. Januar 2015
unsere an den Petitions-Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg kopierte Stellungnahme zum Windkraft-Regionalplan Hochrhein-Bodensee bführte zu diesem Briefaustausch mit der Vorsitzenden Frau Beate Böhlen.
13. März 2015
Fast 8 Monate nach der Empfangsbestätigung erfolgte nun die Mitteilung, dass der Landtag in seiner 123. Sitzung am 12. März entschieden hat, der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, unserer Petition nicht abzuhelfen, gefolgt ist.

Dieser Beschluss erfolgte laut Plenarprotokoll 15/123 ohne jegliche Diskussion im Rahmen eines Sammelbeschlusses der Tagesordnungpunkte Nr. 10 bis 22.

Zitat:
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung
entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den
Ausschüssen fest. - Es ist so beschlossen.

Die Petition "Innehalten mit der übereilten und konzeptionslosen Energiewende - für Besonnenheit und Effizienz" Nr. 15/4183 alleine besteht aus 13 Seiten konzentrierter Information und Anträgen.

Alleine Punkt 21, Empfehlungen des Petitionsauschschusses enthält 7 Petitionen von Bürgern zu verschiedensten Sachthemen.

Wir bezweifeln deshalb, dass alle MdL diese in Tagesordnungspunkten 10 bis 22 enthaltenen 23 Sachgeschäfte durchgelesen, studiert und sich eine fundierte Meinung zu jedem einzelnen Geschäft bildeten. Die MdL verlassen sich offensichtlich auf die Arbeit der Ausschüsse.

5. Mai 2015
Offenes Mail, offener Widerspruch an alle Mitglieder des Landtag Baden-Württemberg. (zum Lesen ins Bild klicken)

In Zusammenarbeit mit der federführenden Petentin, Frau Dipl. Ing. (FH) Gerti Stiefel, 1. Vorsitzende Verein Mensch Natur und Sprecherin der Bundesinitiative Vernunftkraft für Baden-Württemberg haben wir uns entschlossen, ein offenes Widerspruch-Mail an alle Mitglieder des Landtags zu senden.

Dies, weil der Beschluss der MDL mit der Drucksache 15/6536 vom Petitionsausschuss mit  unwahren, beschönigenden, ideologisch und politisch gefärbten, sowie regierungskonformen, wie auch von der Windkraft-Lobby beeinflussten Aussagen herbeigeführt wurde.





13. Mai 2015
Dr. M. Murschel, Grüne und Mitglied des Umweltausschusses im Landtag hat sofort, am 5. Mai 2015 auf unseren Widerspruch vom 5. Mai geantwortet.  Antwort hier lesen.

Am 13. Mai antwortete Frau Beate Böhlen, Grüne, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg.
Weil beide Antworten inhaltlich nichtssagend, rein verwaltungstechnisch sind, haben wir Frau Beate Böhlen einen flammenden Appell gesandt, der sie als Chefin des Petitionsausschusses auffordert, als Grüne Politikerin Mensch und Natur gegen den Windwahn zu verteidigen. 

Lesen Sie hier das Mail von Frau Böhlen und unsere Antwort.


Forum für regenerative Energien im Einklang mit Mensch und Natur
zur Titelbild-Legende