Teilfortschreibung Regionalplan 2000 Windenergie
 
Bereits am 6.12.2011 hat die Verbandsversammlung das Verfahren zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 - Windenergienutzung eingeleitet.

Am 15. Juli 2014 hat die Verbandsversammlung den Anhörungsentwurf beschlossen. Im September wurde dieser nun publiziert.

Am 10. November 2014 stellten wir in der Stühlinger Gemeinderats-Sitzung diese Fragen zum Regionalplan. Diese sollen in der nächsten Bürgerfragestunde beantwortet werden.

Am 16. November 2014 forderten wir die Entscheidungsträger in Stühlingen und Eggingen zu einer dezidierten Stellungnahme gegen den Windkraftausbau in den Gemeindegebieten auf.
Bis zu 165 Windräder sind möglich
Regionalverband legt Teilplan Windenergie vor.


SPD, CDU und Freie Wähler sehen "rundes Paket", Grüne "Minimalkonsens".

Wir sehen nur den leider politisch gewollten Irrweg.

Anhörungsentwurf für Mauchen Ost, West und Buchenloh
die Vorranggebiete (VRG) wurden blau eingefärbt, Distanzen zu den nächstgelegenen Wohnbebauungen sowie zum touristisch wichtigen Golfclub Obere Alp e.V. eingezeichnet.
Die Lage der 17 Vorranggebiete gemäss Anhörungsentwurf wurden auf Basis der vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee publizierten Shape-Daten in Google-Maps hochgeladen und die Resultate von uns wie folgt bearbeitet.
Klick auf die Bilder führen zu Google-Maps mit allen dort verfügbaren Werkzeugen.
Anhörungsentwurf für alle 17 Vorranggebiete
die Vorranggebiete (VRG) wurden blau eingefärbt

Regionalverband Hochrhein-Bodensee
Herren Verbandsvorsitzender Tilman Bollacher und
Verbandsdirektor Karl Heinz Hoffmann-Bohner
Im Wallgraben 50

79761 Waldshut-Tiengen

2. Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema Windenergie - Anhörung - Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planentwurf

Sehr geehrte Herren,
Zum oben genannten Planentwurf nehmen wir als Befürworter des beschlossenen Atomausstiegs und als  Gegner des von der Regierung in BW politisch geförderten Energie-Wende-Irrwegs wie folgt Stellung: Hier ganze Stellungnahme lesen

21. Januar 2015
unsere an den Petitions-Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg kopierte Stellungnahme zum Windkraft-Regionalplan führte zu diesem Briefaustausch mit der Vorsitzenden Frau Beate Böhlen.
22. Mai 2015
Wir haben die Vorsitzende des Verbands, Frau Marion Dammann über den Beschluss des Landtags BW, auf die Petition des Vereins Mensch Natur nicht einzutreten,  mit diesem Mail informiert.
Bericht zur 2. öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung in der 9. Wahlperiode am 21. Juli 2015 im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Waldshut, Tagesordnungs-Punkt 3, 2. Teilfortschreibung Regionalplan 2000, Windenergienutzung,Sachstand und weiteres Vorgehen

Im Artikel der Badischen Zeitung vom 22. Juli schreibt Felix Held: "Bereits klar ist aber, dass im Kreis Lörrach kein Gebiet durch das Vorkommen von Milanen ausscheidet. In anderen Kreisen ist das durchaus der Fall". Die an der Sitzung gezeigte Folie über die Dichtezentren im Kreis Waldshut zeigt, dass die Vorranggebiete VRG07 und VRG08, Mauchen und VRG09, Buchenloh, weil diese in Rotmilan-Dichtezonen liegen, mit Wahrscheinlichkeit aus der Windenergienutzung ausscheiden werden. Grund sind die vom LUBW am 1. Juli 2015 publizierten Hinweise zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen.
(Mehr dazu auf der Seite Natur/Rotmilan).

Die Hinweise des LUBW vom 1. Juli haben auch Gültigkeit für den Teilflächen-Nutzungplan Stühlingen. Im weiteren Verlauf der Planung wird sich herausstellen, ob unter den gegebenen Bedingungen für das Gemeindegebiet Stühlingen überhaupt noch Vorranggebiete ausgewiesen werden können. 

Gegen Ende Oktober plant der Regionalverband die Resultate der Gespräche mit den unteren Naturschutzbehörden und dem Regierungspräsidium als Höherer Naturschutzbehörde bekannt geben und in die Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 Windenergienutzung einfliessen lassen.
Für Google-Karte ins Bild klicken
3. öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung in der 9. Wahlperiode am 01. Dezember 2015 im Bürgersaal des Rathauses Rheinfelden
Tagesordnungspunkt 7
2. Teilfortschreibung Regionalplan 2000 Windenergienutzung, Prüfung und Abwägung der eingebrachten Bedenken und
Anregungen
In den LUBW-Hinweisen zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen, Seite 25 heisst es:
Für den Rotmilan (Milvus milvus) trägt das Land Baden-Württemberg eine besonders hohe Verantwortung, da etwa 17% des deutschen bzw. 10% des Weltbestands im Land brüten. Um der Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergienutzung einerseits und dem Schutz der Art andererseits gerecht zu werden, wurde von der LUBW ein differenziertes Konzept für die Erteilung von Ausnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergielagen entwickelt. Dieses geht davon aus, dass die Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustands im Land möglich ist, wenn der Schutz der Quellpopulationen im Land (Gebiete mit hoher Siedlungsdichte, „Dichtezentren“) gewährleistet wird und dadurch Individuenverluste ausgeglichen werden, die außerhalb der Dichtezentren eintreten. In den Dichtezentren dürfen Ausnahmen vom Tötungsverbot nicht zugelassen werden. Mehr dazu auf Seite Rotmilan
Die Vorrangebiete Nummern 06, 07, 08, 10, 13, 14, 16 liegen alle in Dichtezentren und werden deshalb gemäss Beschluss während der 3. Öffentlichen Sitzung des Regionalverbands nicht weiter verfolgt, oder anders gesagt, im zu überarbeitenden Regionalplan Windenergie gestrichen. Unter noch zu klärenden Details gilt dies auch für VRG Nrn. 09, 11 und 17. Der Kreis Waldshut bleibt deshalb mit Sicherheit ohne Vorranggebiet, was nicht nur dem Rotmilan willkommen ist, sondern mit Sicherheit auch der Stromwende in keiner Weise schadet, und  Fehlinvestitionen durch Kommunen und Bürger in irrsinnige Windkraftanlagen im windschwachen Landkreis vermeidet.

voraussichtlich im 2. Quartal 2016 wird die 2. Anhörung des entsprechend überarbeiteten Entwurfs Regionalplan 2000, Windenergienutzung veröffentlicht. Wir hofffen, dass bis dann auch die Herren Kretschmann und Untersteller sich vertiefter als bis heute mit dem hier und hier nachlesbaren Irrsinn des weiteren Ausbaus der Windkraft beschäftigen und bezüglich ihres Plans, weitere 1200 Riesen-Schwach-Sinn-Türme aufzustellen, nochmals nachdenken.

Artikel der Badischen Zeitung zur Sitzung hier und hier lesen.
Der Schutz des Rotmilans in den Dichtezentren ist auch für die Stadt Stühlingen zwingend. Folgerichtig muss auch Stühlingen auf alle Vorranggebiete "verzichten", oder in anderen Worten:

DER TEILFLÄCHEN-NUTZUNGSPLAN WINDKRAFT STÜHLINGEN IST MAKULATUR
Nr. Name Gemeinde
VRG01 Heuberg-Munzenberg-Alter Schlag Kandern, Steinen
VRG02 Schlöttleberg Steinen, Kleines Wiesental, Malsburg-Marzell
VRG03 Zeller Blauen Kleines Wiesental, Zell im Wiesental
VRG04 Glaserkopf Hasel
VRG05 Rohrenkopf Schopfheim, Häg-Ehrsberg, Zell im Wiesental
VRG06 Verenafohren Tengen
VRG07 Dornsberg Eigeltingen
BESCHLÜSSE
der 6. öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses in der 9. Wahlperiode am 14. Juni 2016 im Sitzungssaal
des Landratsamtes Waldshut

2. Teilfortschreibung Regionalplan 2000 - Windenergienutzung 2. Anhörungsentwurf - vorberatend
Beschluss:
Bei einer Enthaltung beschließt der Planungsausschuss mehrheitlich der Verbandsversammlung folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
1) Die Verbandsversammlung beschließt das Planungskonzept (Anlage zum 2. Anhörungsentwurf - Anlage zur Sitzungsvorlage) und somit das Vorgehen zur Festlegung von Vorranggebieten für Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen (Definition der harten und weichen Tabukriterien; Planungsschritte).
2) Die Verbandsversammlung beschließt den 2. Anhörungsentwurf des Plankapitels „4.2.5.3 Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ mit insgesamt 7 Vorranggebieten. (siehe Tabell unten)
3) Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, das Anhörungsverfahren durchzuführen.
Badische Zeitung
15. Juni 2016

Ernüchterung in Sachen Windkraft
Im Regionalverband finden sich die auch Windkraftbefürworter damit ab, dass in der Region der Arten- den Klimaschutz aussticht.
2. Teilfortschreibung des Regionalplan 2000 - Windenergienutzung; 2. Anhörungsentwurf
Am 26. Juli 2016 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands beschlossen, für den neu erstellten 2. Entwurf der 2. Teilfortschreibung des Regionalplan 2000 - Windenergienutzung das Beteiligungsverfahren gem. § 10 Abs. 1 ROG i.V.m. § 12 Abs. 2 LplG durchzuführen.
Aufgrund der Folgen aus der Aktualisierung der Daten windenergieempfindlicher Vogelarten im Dezember 2014, den Hinweisen zur Ermittlung der Dichtezentren des Rotmilans im Juli 2015 sowie der Prüfung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zum 1. Anhörungsentwurf (Durchführung der 1. Anhörung im Jahr 2014) wurde ein 2. Anhörungsentwurf erarbeitet. In diesen 2. Anhörungsentwurf sind die Ergebnisse der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen, neue Datengrundlagen, die Erkenntnisse aus den kommunalen Planungen sowie Änderungen in der Rechtsprechung berücksichtigt.

Am 26. Juli 2016 hat die Verbandsversammlung den 2. Anhörungsentwurf zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 - Windenergienutzung mit 7 Vorranggebieten (Gesamtfläche ca. 490 ha) und die Durchführung des Anhörungsverfahrens beschlossen.

Die öffentliche Beteiligung ist für den Zeitraum vom 17. Oktober 2016 - 18. November 2016 vorgesehen. Ort und Zeit der Auslegung werden gemäß § 12 Abs. 3 LplG rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.
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