TFNP Teilflächennutzungsplan Windkraft
 
Gemeinderats-Sitzung vom 30. September 2013
In Tagesordnungspunkt 8 dieser Sitzung wurde folgender Sachvortrag diskutiert: 

Der Gemeinderat der Stadt Stühlingen hat am 05.11.2012 den Aufstellungsbeschluss für den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft gefasst.
Der Aufstellungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt vom 14.11.2012 ordnungsgemäß veröf­fentlicht.
In verschiedenen Sitzungen des Gemeinderates, wie auch verschiedenen öffentlichen Vorstel­ lungen wurde der Planungsstand erläutert.
Mit Schreiben vom 05.08.2013 wurden auch die Ortschaftsräte über die Planung informiert und zur Abgabe ihrer Stellungnahme bis 04.09.2013 aufgefordert.
Herr Schütt von der Planungsgruppe Süd-West wird in der Sitzung alle eingegangenen Stel­ lungnahmen erläutern.
Der Gemeinderat soll dann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschließen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll im Rahmen einer einmonatigen öffentli­ chen Auslegung im Rathaus der Stadt Stühlingen, Zimmer-NI'. 13 stattfinden.
Vor dem Informationssschreiben vom 5.8.2013 an die Ortschaftsräte haben eine oder mehrere (einmal mehr widerrechtlich nicht öffentliche) Sitzungen des Technischen Ausschusses stattgefunden, in welchen beschlossen wurde, den Ortschaftsräten die Variante 3 zur Annahme zu empfehlen.

Der vorberatende Technische Ausschuss, die Gemeindeverwaltung, der Gemeinderat und auch Herr Schütz vom Planungsbüro Süd-West unterliessen es, in der Sitzung vom 30. September die Präferenz für Variante 3  in nachvollziehbarer Weise zu begründen.  Es blieb unklar, wieso das zweitgrösste Teilfächengebiet Grossholz Nord aus dem TFNP gestrichen werden soll.
Wir vermuten, dass 80d Grossholz Nord und 80e Berg wegen sonstigen freizuhaltenden Siedlungsflächen (Sport-Freizeit-Golfplatz) gestrichen wurden. (Siehe dazu Folie 9 der Präsentation Nr. 2 vom 25.7.2013)
Wir fragen uns aber, ob der Golfplatz wirklich als Siedlungfläche angesehen werden kann und deshalb Grossholz Nord und Berg zwingend nicht zur Verfügung stehende Flächen darstellen.
Leider wurden die Sitzungen des Technischen Ausschusses, welcher die Variante 3 beschloss nicht öffentlich abgehalten. Wir wünschen uns deshalb eine Offenlegung der Beschluss-Kriterien.
Wir sind erstaunt, dass Gemeindeverwaltung und Gemeinderäte bis heute sich nie öffentlich zu einer Stellungnahme zum Votum der Bürgerinnen und Bürger von Mauchen vom 15. April durchgerungen haben.
Präsentationen der Planungsgruppe Südwest und HHP on-line
Die Stadt Stühlingen hat die während der Info-Veranstaltung vom 25. Juli gezeigten Präsentationen auf ihrer Seite (www.stuehlingen.de) öffentlich zugänglich gemacht. Sie können diese interessanten Unterlagen auch nachstehend direkt abrufen.

Präsentation 1    Präsentation 2    Präsentation 2a    Präsentation 3


1. Offenlegung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft 5. Dezember 2013
Gemäss Publikation im Blättle vom 27. November (rechts ins Bild klicken) liegt nun der TFNP Vorentwurf zu Stellungnahme im Rathaus auf und kann auch auf den Web-Seiten der Stadt Stühlingen sowie in den nachfolgenden Links direkt abgerufen werden.
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die schnelle Publikation der Unterlagen im Internet. Dies ermöglicht uns einen einfacheren Austausch von Informationen und das Vorgehen für die Stellungnahmen gemeinsam mit interessierten Bürgern und Fachpersonen abzustimmen.
Gemeinderats-Sitzung 2. März 2015
Die Stadt Stühlingen unterbreitete ihre Stellungnahme zum Regionalplan Hochrhein- Bodensee am 18. Dezember 2014. Darin wird darum gebeten, die Vorrangfläche Hochstrasse/VRG07 aus dem Regionalplan zu streichen. (Siehe Google-Karte rechts unten) 

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag an den Regionalverband Hochrhein-Bodensee mit einer Enthaltung zu. Da gemäss den Sitzungsunterlagen die Streichung der Fläche Hochstrasse/ VRG07 mit dem Regionalverband, Herrn J.M. Damm vorbesprochen wurde, ist anzunehmen, dass der Bitte entsprochen wird, und sowohl der Regionalplan wie auch der TFNP Stühlingen in nächster Offenlegung diese Flächen nicht mehr beinhalten.

Die Änderungen in der Vorrang-Fläche Grossholz wurden von Herrn Egi mittels Folien erläutert. Der Gemeinderat möchte die Fläche Grossholz gemäss GR-Sitzungsbericht nicht vergrössern.

Es freut uns, dass die Windkraft-Flächen-Planung nun die Einkreisung von Mauchen und die Beeinträchtigung der Schlossbergsiedlung berücksichtigt. Wir erwarten mit Spannung die nächsten Offenlegungen der Windkraft-Planung Gemeinde Stühlingen und des Regionalplans.

Den konkreten Planungen von Projektentwickler Enerkraft sehen wir mit Interesse entgegen.

Unsere in der Bürgerfragestunde gestellten Fragen wurden beantwortet. Die Antworten können Sie hier nachlesen.
Für Unterlagen GR-Sitzung 2.März, ins Bild klicken
Für Google-Karte ins Bild klicken
Klick in Menu-Feld               öffnet Auswahlliste, Doppelklick auf Vorrangzonen zoomt auf Auswahl.
Südkurier, 6. März 2015
Verzicht auf einen dritten Standort für Rotoren
Stadt rudert beim Thema Windkraft zurück. Ausweisungsstandort Hochstraße bei Mauchen fällt heraus. Bürgermeisterin Isolde Schäfer nennt Bedenken von Bürgern „nachvollziehbar“
Badische Zeitung, 11. März 2015
Windkraftfläche wird verkleinert
Gemeinderat Stühlingen bleibt seiner Linie beim Thema Windkraftnutzung treu / Bürger stellen kritische Fragen zur Planung.
Südkurier, 16. Oktober 2015
Windkraftanlagen sind vorerst auf Eis
In Mauchen wurde bekannt gegeben, dass die Windkraftplanung vorerst auf Eis liege. Davon ist offensichtlich auch der Teilflächennutzungsplan der Stadt Stühlingen betroffen. Mehr dazu unter "Aktuelles"
1. Dezember 2015
3. öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung in der 9. Wahlperiode am 01. Dezember 2015 im Bürgersaal des Rathauses Rheinfelden
während dieser Sitzung wurde der Teilflächennutzungsplan Windenergie des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee auf Grund   der Rotmilan-Dichtezentren zusammengestrichen. Alle Vorranggebiete im Kreis Waldshut, (Mauchen Ost und West, sowie Buchenloh) werden in der kommenden Überarbeitung nicht weiter verfolgt.

Der Schutz des Rotmilans in den Dichtezentren ist auch für die Stadt Stühlingen zwingend. Folgerichtig muss auch Stühlingen auf alle Vorranggebiete "verzichten", oder in anderen Worten:

DER TEILFLÄCHENNUTZUNGSPLAN WINDKRAFT STÜHLINGEN IST MAKULATUR; DIE VORAUSSICHT DES BETTMARINGERS ORTSCHAFTSRATES VOM JANUAR 2014 BESTÄTIGT SICH EINDRÜCKLICH.
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