»Im Bürger si Recht!«
In der Bürgerfragestunde der Gemeinderats-Sitzung vom 8. Juli 2013 stellten wir deshalb gegen massiven Widerstand der Bürgermeisterin, welche dem Fragesteller mehrmals und gegen die geltende Gemeindeordnung wohl Fragen, aber keine Anträge erlauben wollte, folgende Fragen und folgenden Antrag:

• Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Stühlingen regelt in Absatz 9 den Öffentlichkeitsgrundsatz:
Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern
Warum wurde die Windkraft-Planung seit 2012 nie in einer öffentlichen Sitzung als Tagesordnungspunkt aufgenommen und bis heute in diesem Gremium nie öffentlich behandelt? Welche rechtlich stichhaltigen Gründe bewogen die für die Tagesordnung zuständige Bürgermeisterin, die Windkraft immer im nicht-öffentlichen Teil der GR-Sitzungen zu verhandeln und dort weitreichende, nicht öffentliche Beschlüsse zu fassen?
Es ist uns bewusst, dass die Öffentlichkeit im Rahmen des Flächennutzungsplan-Verfahrens noch beteiligt werden wird, unsere Frage bezieht sich aber auf die bis heute stattgefundene Verhandlungen und Beschlüsse zur Windkraft. (u.a. der Grundstücknutzungsvertrag mit Enerkraft für das Großholz).
• Absatz 13.3 der Geschäftsordnung regelt:
Die Tagesordnung enthält Angaben über Beginn und Ort der Sitzung sowie die zur Beratung vorgesehenen Gegenstände, unterschieden nach solchen, über die in öffentlicher und solchen, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln ist.
Warum wurde und wird dieser Absatz nicht befolgt?
Jede Bewilligung für einen Dachgaubenausbau und jede Spende wird als Tagesordnungs-Punkt im Blättle publiziert, nie aber bis heute die Windkraft-Pläne, welche letztmals am 24. Juni nicht öffentlich bezüglich Umwelt-Prüfungen verhandelt wurden.
• Absatz 28 der Geschäftsordnung sagt:
Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen.
Wir beantragen, dass der Gemeinderat das Forum für regenerative Energie in nächster öffentlicher Sitzung zu einer Anhörung einlädt, um uns Gelegenheit zu geben, unsere Auffassung zu den Windkraftplänen darzulegen. Begründung: der Firma Enerkraft wurde am 20. März in Mauchen und am 10. April in Bettmaringen Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung öffentlich darzulegen.
Weshalb bedarf es der Sitzungsöffentlichkeit ?
Dem Grundsatz der Öffentlichkeit kommt, ähnlich wie im gerichtlichen Verfahren, auch im Kommunalrecht besondere Bedeutung zu. Er dient nicht nur dem Zweck, den Gedanken der Selbstverwaltung im Bewußtsein der Bürger zu verankern und zu festigen, sondern zielt ferner darauf ab, ihnen auch eine gewisse Kontrolle zu ermöglichen, damit sie aus dem Verhaltender Gemeinderatsmitglieder (Ratsmitglieder, Mitglieder der Gemeindevertretung) politische Konsequenzen bei der nächsten Wahl ziehen können.

Lesen Sie hier die Veröffentlichung der Friedrich Ebert Stiftung zur Öffentllichkeit der Gemeinderats-Sitzung.
Die Beantwortung unserer Fragen zur Öffentlichkeit durch Frau  Bürgermeister Isolde Schäfer während der Gemeinderats-Sitzung vom 9. September 2013 war unvollständig und ausweichend.
Obiger Titel bezieht sich auf das Festspiel "im Bur si Recht", welches anlässlich der 750-Jahr-Feier der Stadt Stühlingen im Jahre 2012 von den Bürgern der Stadt mit grossem Erfolg aufgeführt wurde.

Im "
Bürger si Recht" wird auch heute noch wie im Mittelalter vielfach von den "Oberen" teils gesetzwidrig verletzt.
Gleichzeitig mit den von unzähligen ehrenamtlich engagierten Bürgern getragenen Vorbereitungen zum Festanlass tagten die von den Stühlinger Bürgern gewählten Gemeinderäte unter Führung von Frau Bürgermeister Isolde Schäfer mehrmals in nicht-öffentlichen Sitzungen bezüglich Plänen, einen in Baden-Württemberg einzigartigen Windpark mit 18 Anlagen von je 200 Metern Höhe aufzustellen. Ohne eine einzige öffentliche Sitzung einzuberufen, geschweige denn eine für solch weitreichende Entscheidungen notwendige Bürgerversammlung zum Windkraft-Plan einzuberufen, wurden nicht-öffentlich wichtige Entschlüsse gefasst, welche erst nach massiven Protesten im Landratsamt Waldhut und beim Regierungspräsidium in Freiburg öffentlich gemacht wurden.
Baden-Württemberg zum Musterland lebendiger Demokratie machen.
Die Landesregierung meint es ernst mit mehr Demokratie und Bürger-beteiligung. So hat sie auch das Amt der Staatsrätin für Zivil-gesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen. Ein Amt, das es so nur in Baden-Württemberg gibt. Staatsrätin Gisela Erler ist Mitglied im Kabinett und hat die Anliegen der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Blick.

Deshalb wird die Kommunalverfassung geändert. Im dazugehörenden Beteiligungsportal haben wir den Entwurf kommentiert.
Forum für regenerative Energien im Einklang mit Mensch und Natur
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