Windkraft und Planungsrecht
Windenergie-Erlasse der Länder…
stellen als Verwaltungsvorschriften Normen ohne unmittelbare Außenwirkung dar. Sie binden weder Bürger (Unternehmer) noch Gerichte, sondern über Art. 3 GG allein die Verwaltung  (vgl. nur Hendler, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. Rn. 396).  Gerichte brauchen sich insbesondere dann nicht an den Windenergie-Erlassen zu orientieren, wenn diese ohne Rückgriff auf die gesetzlichen Normen „nackt“ angewendet worden sind.

Damit würde die Genehmigungsbehörde das WEA-Vorhaben der Gefahr einer Angreifbarkeit vor Gericht aussetzen. Die Verwaltung muss bei der Genehmigung/Versagung deshalb sowohl dem Erlass entsprechen als auch das Gesetz anwenden.


“Schon im Vorfeld der Änderung von Flächen-nutzungsplänen wurden und werden von den Kommunen häufig konkrete Verträge mit einzelnen Geschäftemachern abgeschlossen (was in Stühlingen mit Enerkraft gemacht wurde). Das hat zur Folge, dass der spätere Abwägungsvorgang im Stadtrat unter einer verbotenen einseitigen Vorfestlegung leidet, da der Stadtrat nicht mehr unvoreingenommen entscheiden konnte. (…) Dies macht die gesamte Planung nichtig durch den Abwägungsfehler der sog. “subjektiven Abwägungssperre“.”
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