Angst vor Negativplanung ?
 
Die Gemeinderats-Sitzung vom 30. September war gekennzeichnet durch die Angst der Räte, im TFNP zu wenig Konzentrations- oder Vorrangflächen auszuweisen (Trotzdem wurde mit Grossholz Nord das zweitgrösste Gebiet ausgeschlossen).
Siehe dazu die untenstehenden Zitate aus der Berichterstattung der Badischen Zeitung und des Südkuriers:

    Unter den Mitgliedern des Gemeinderates herrschte zum einen Angst vor einer "Negativplanung", also der Ausweisung zu weniger Flächen. Dies könnte einen "Wildwuchs" zur Folge haben, wenn sich Windanlagenbetreiber beliebige Standorte gerichtlich erstreiten könnten.

Gemeinderat Jordan brachte dies auf den Punkt, „wenn wir zu wenig Flächen ausweisen, dann sind wir auf einmal da, dass alles erlaubt werden kann.

Wir halten fest, dass kein Gesetz existiert, welches den Stühlinger TFNP auf Grund von zu wenig ausgewiesener Fläche verhindern kann und es deshalb keiner einzigen baden-württembergischen Behörde zusteht, den TFNP allein wegen zu geringer Fläche nicht zu bewilligen. (Die Forderung der Rechtsprechung nach einer substanziellen Ausweisung ist nach unserer Ansicht hier nicht maßgebend, da im gesamten Gemeindegebiet der
80% EEG-Referenzwert nicht erreicht wird)  

Voraussetzung für eine TFNP-Bewilligung durch die zuständigen Behörden ist allerdings, dass die in den  folgenden Gesetzen enthaltenen  Vorschriften ausnahmslos eingehalten sind:

Baugesetzbuch BauGB
Landesplanungsgesetz LPlG
Naturschutzgesetz NatSchG
Landeswaldgesetz LWaldG
Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG
FFH-Richtlinie
Gewerbesteuergesetz GewStG
Gemeindeordnung GemO
Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG
Raumordnungsgesetz ROG
Baunutzungsverordnung BauNVO
Verordnung Europäsche Vogelschutzgebiete VSGVO
Bundes-Bodenschutzgesetz BBodSchG
TA-Lärm
Luftverkehrsgesetz LuftVG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG
Landesbauordnung LBO
Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG
Treibhausemissionshandelsgesetz TEHG
(Liste ist wahrscheinlich nicht vollständig).

Wie schon in unserer Präsentation vom 9. September gezeigt, erachten wir die Gefahr, dass sich Windanlagenbetreiber beliebige Standorte (Wildwuchs) mit dem Argument, nicht substanzielle Flächen ausgewiesen zu haben, gerichtlich erstreiten könnten als sehr gering. Zum einen, weil der geplante TFNP sich auf die „windhöffigsten“ Gemeindegebiete konzentriert und zum andern, weil sich Windanlagenbetreiber mit Sicherheit auf wirtschaftlich ertragreichere, in Stühlingen nicht vorhandene Standorte konzentrieren werden.

Wir erwarten nun mit Spannung die Stellungnahmen der beteiligten Behörden.




Siehe auch:
Regierungspräsidentin Frau B.Schäfer rüffelt die Planungsbehörde Hochschwarzwald
Forum für regenerative Energien im Einklang mit Mensch und Natur
zur Titelbild-Legende